20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Die gewissenhafte Einhaltung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Regeln (Compliance) sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Risiken gehören zu den Grundprinzipien unseres Hauses. Als öffentlich-rechtliches Institut legen wir größten Wert auf integres Handeln.

Für die operative Umsetzung dieser Regelungen verfügen wir über ein Beauftragtenwesen, das u. a. Geldwäsche- und Betrugsprävention, Wertpapiercompliance, die Compliance nach MaRisk und ein Hinweisgebersystem (Whistleblowing) abdeckt.
Weisungsunabhängige Beauftragte wachen darüber, dass rechtliche und interne Regelungen u. a. hinsichtlich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktmanipulation, Insiderhandel, Daten- und Verbraucherschutz eingehalten werden. Sie unterstützen und beraten den Vorstand, sind bei der fristgerechten Umsetzung von Neuerungen eingebunden und weisen die Geschäftsbereiche auf neue rechtliche Entwicklungen rechtzeitig hin.  Die Compliance-Funktionen berichten sowohl jährlich als auch anlassbezogen direkt an den Vorstand. Die Informationen werden auch an die Interne Revision und den Verwaltungsrat weitergeleitet. Aus den regulatorischen Vorgaben abgeleitete, detaillierte interne Richtlinien und Anweisungen sind von allen Mitarbeitern zu beachten. Gerade bei Neuerungen (z.B. im WpHG) haben wir uns teilweise konkrete Ziele gesetzt und entsprechende Prozesse installiert.
Wir erwarten von unseren Mitarbeitern rechtskonformes Handeln und die Befolgung interner Regeln und Gesetze. Dies ist in der Geschäftsanweisung für Mitarbeiter so niedergeschrieben. Wir tolerieren keine Form von Korruption oder Bestechung („Null-Toleranz-Politik“). Intern gibt es Regelungen für die Annahme von Geschenken. Die Sensibilisierung aller Mitarbeiter erfolgt im Rahmen des Schulungskonzepts. 

Zum Schutz von Kunden, Mitarbeitern sowie der Sparkasse selbst haben wir mit den „Leitsätzen für Mitarbeitergeschäfte“ Regelungen über den Umgang mit persönlichen Geschäften in Finanzinstrumenten getroffen. Ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Verstöße können arbeitsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Transaktionen in Finanzinstrumenten werden systematisch auf Verstöße gegen das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation überwacht. 

Diese Vorgaben definieren ein engmaschiges Netz, das aber aufgrund der vorhandenen gesetzlichen Erfordernisse nicht explizit niedergeschrieben ist. Aufgrund der Vielzahl von präventiven Maßnahmen, von Kontrollhandlungen und nicht zuletzt der getroffenen organisatorischen Regelungen, die die Einhaltung regulatorischer Anforderungen gewährleisten, wurden keine wesentlichen Compliance-Risiken identifiziert, die sich aus der Geschäftstätigkeit, aus Geschäftsbeziehungen, aus Produkten und Dienstleistungen ergeben und die negative Auswirkungen auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung haben und/oder zu Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen führen.